So funktioniert repräsentative Demokratie, nämlich gar nicht. Hier ist ein nettes, kleines Video auf dem Niveau von BILD-Lesern, um BRD-Schlafschafen einen Weckimpuls und einen Einblick in das wahre Wesen von Parteien und Wahlen zu geben. Orginal Video http://www.youtube.com/watch?v=nXEeF2... http://www.youtube.com/watch?v=16Kx0Q...

siehe auch die Seiten: BUND - BRD-NGO - EU

HLKO - RuStaG 1913 - Personalausweis - OPPT - Handelsrecht - Enteignungen - Steuern

Anmerkung: diese Seite ist mittlerweile sehr gefüllt. Ihr findet unten noch weitere Videos von Uwe zum Thema Wahlbetrug, wie auch einen offenen Brief eines erwachten Menschen an den Bundeswahlleiter. Die darin enthaltenen Fragen sollten hier gerne jeden Leser berühren.

Jonacast - Verlag und Medienservice

zur Klarstellung - WAHLEN sind in einer wahren Demokratie immer richtig, wenn ein Volk souverän ist und in den Schulen und Bildungswerken die absolute Wahrheit als Grundlage einer eigenen Meinungsbildung möglich wäre. So müsste es ja eigentlich ständig Volksabstimmungen zu all den wichtigen Belangen vollzogen werden, welche das Volk unmittelbar betreffen, wie z.B. der Einführung des Euros, die Migrationsdebatte, Abtreibungsgesetze, Außenpolitik mit Russland, Energie, Gender, Ernährungs usw.

nachdenKEN über: Wählen gehen?!

Die Lösung wäre es, so wie es im Grundgesetz angedacht war, daß das deutsche Volk, und hier handelt es sich ausschließlich um Indigenatsdeutsche analog RuStaG 1913 ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen dürfen - d.h. konkret, alle Bundestaatenangehörigen sind im alleinigen Status, den Souverän des nicht untergegangenen Völkerrechtssubjekts zu sein.

Die beiden folgenden Videos sind von einem Wissenden gemacht. ER hat sich wie Viele informiert. Denn er hat erkannt, daß hier überall Lug und Trug, Manipulation herrscht.

In diesem SYSTEM einer Nichtregierungsorganisation, die sich allein den Finanzmärkten und Konzernlobbys verpflichtet fühlen. Es herrscht allein das Handelsrecht - da geht es nicht um Menschen, wenn dies auch in humanitären Strukturen an der untersten Basis so versprochen wird und unsere Zustimmung zu all dem wird unter Täuschung im Rechtsverkehr erschlichen.

https://wirsindeins.org/2019/05/06/was-du-noch-vor-den-eu-wahlen-2019-wissen-solltest/

und schau weiterhin zu, wie sich deine Lebensumstände ständig verschlimmern, wie jene, die dieses Land mit aufgebaut haben, heute nach Pfandflaschen suchen müssen oder wegen Diebstahl von Käse im Wert von 4,55 Euro in den Knast wandern, weil sie hier in Armut leben . . .

Ein Staat hätte die Aufgabe als Treuhänder allein zum Wohle des Volkes zu arbeiten - hätte!

https://think320.blogspot.com/2012/08/wahlplakat-der-cdu-im-jahre-1999-zum.html

in der BRD-NGO ist man per WAHLSCHEIN nur für den einen Tag der Wahl als natürliche Person und damit als Grundrechteträger FREIGESCHALTET .... ansonsten ist man in dem System ausschließlich eine juristische PERSON, die dem Sachenrecht unterliegt = SKLAVEREI!!

Die Anmeldungen bei der Gemeinde laufen noch unter Familienname ... sobald man dann den Reisepass oder den Personalausweis in Händen hält, steht da nur noch NAME = SKLAVEREI!!!

https://www.politaia.org/conrebbi-burgermeister-friedensvertrage-subsidiaritat/

Wurde das Deutsche Volk über wesentliche Dinge wie EU - EURO - MIGRATION - ATOMKRAFT - MONSANTO - ZINSWIRTSCHAFT - usw. gefragt??

Sind diese Meinungen tatsächlich die Meinung der Menschen, welche die Fakten kennen?

Nein, es ist Meinungsbildung, Manipulation und Mindcontroll von der Wiege bis zur Bahre!

ich kann nicht sagen, daß dieses Zitat von Joschka stammt, jedoch, wenn ich die Armut in Deutschland verfolge und die Geldmittel, die im Überfluß für Asyl und Migration ausgegeben werden, dann könnte man doch vermuten, daß dies einem PLAN zugrunde liegt, den die Alliierten für das deutsche Volk angemessen finden ....

und wer dies erkannt hat:

• geht nicht mehr zur Wahl, weil er nur Sklaverei wählen kann und er dieser Zwangsverwaltung und deren Politik zustimmt.
• übernimmt Verantwortung über Aufklärung und Solidarität
• erkennt am eigenen Leib, daß es nur noch Willkür gibt und

• ist automatisch ein böser böser REICHSBÜRGER

Über die wahre Macht jedes Bürgermeisters, sich tatsächlich noch entgegen den MACHTINTERESSEN der Konzerne und der Globalisierung, sich für die Interessen des Volkes einzusetzen . . . davon geht bei der Wahl eigentlich in Treu und Glauben jeder Wähler aus!!

Die Wahlen erfolgen scheinbar demokratisch, d.h. die für den einen Tag freigeschalteten natürlichen Personen wählen sich eine PERSON ihres Vertrauens, den Bürgermeister.

Er meister die BÜRGER, d.h. er ist lt. Statuten des Bundes dafür verantwortlich, das Humankapital im Sinne der ANLEGER und VERWALTER zu verwalten.

Der Bürgermeister, der somit die meisten Stimmen erhält, unterwirft sich dann später allerdings der Company Landratsamt, das an die Weisungen des BUNDES gebunden ist, damit hat die DEMOKRATIE eine juristische SOLLBRUCHSTELLE, die sich hinter dem positiven Recht verbirgt.

Die "gewählten" Kanzler wiederum unterwerfen sich den Alliierten gemäß der Kanzlerakte.

Der Bürgermeister hätte allerdings die Möglichkeit, seine Gemeinde über die Subsidarität wieder ins Völkerrecht und damit ins Landrecht zurückzuführen - siehe Heike : Werding, sobald er sich selbst wieder zum Menschen macht - Lebenderklärung,

Willenserklärung, Nachweis der indigenen Ahnenreihe, (siehe auch Startseite) usw.

Es herrscht der Stillstand der gesetzlichen Rechtspflege, die sich auf Völkerrecht bezieht.

Letztendlich handelt es sich dabei um PIRATERIE; weil all jene Parteien ohne Verantwortung agieren und weil alle involvierten "Beamten" im Handelsrecht agieren, d.h. die staatliche Gewaltenteilung ist aufgehoben.

Spätestens durch das Motu Propiro des Papstes agiert jeder "Beamte" in Privathaftung!

Indigenatsdeutsche können sich auf das letzte gültige staatliche Recht berufen.

Dies ist die ursprüngliche Version des BGB aus 1896 , der ZPO, des StGB usw.

Indigenatsdeutsche stehen im Rechtskreis über jeder BRD-Verwaltung!

Der BUND hat all jene früheren staatlichen Gesetze via SEELRECHT = Piraterie überblendet.

Das Grundgesetz erfuhr durch private Justiz über 150 Gesetzesänderungen ohne das jene dazu berechtigt waren, da seit 1956 keine gültige Wahl mehr stattgefunden hat - mehr dazu unten.

Das Fundament des Volkes, jede einzelne Gemeinde ist der Souverän für die Gewaltenteilung!

Jeder einzelne indigene Deutsche, der sich der Staatenlosigkeit DEUTSCH entledigt,

ist der Souverän für die völkerrechtlich bestehende Gewaltenteilung.

Somit ist die LÖSUNG nur durch das Kollektiv auf Gemeindeebene möglich.

Die Nazi und Reichsbürger-Hetze dient allein dazu, die Massen zu konditionieren, sich N I C H T mit der Lösung zu beschäftigen.

Der durch die Befreier anerzogene Deutschhass und die Selbstverleugnung ist ein Mindcontroll-Denkverbot, welches durch das geheime Zusatzabkommen seit "Kriegsende" greift.

Die meisten Menschen haben sich inhaltlich nie tatsächlich mit den immer noch zur Verfügung stehenden Fakten auseinandergesetzt. Sie plappern das kollektive politisch korrekte Weltbild nach, welches die Medien 24/7/365 in das Unterbewusstsein der Massen hämmern, um ja nicht aus der Herde ausgestoßen zu werden, denn genau das passiert jedem Wahrheitsucher.

Ich recherchiere seit über zehn Jahren und stelle jedes Jahr fest, daß kontinuierlich Zensur stattfindet, d.h., daß systematisch bestimmte Fakten einfach nicht mehr verfügbar sind,

daß alles, was der Wahrheit nahe kommt, radikal aus dem Verkehr gezogen wird.

Über die juristische Person NAME= Geburtenbond wird der Mensch in Schutt und Asche zerlegt.

Ich bin gegen den Gelben Schein, weil er m.E. die bewusste Zustimmung dazu ist, das die BRD-NGO faktisch in ihrer JUSTIZ viele Nazi-Gesetze anwendet, d.h. die Nazifizierung tatsächlich vollzieht,siehe hierzu auch die Videos unten von Uwe/Jonacast.

Jedoch gerne gebe ich diesem Autor hier Gehör - prüft selbst:

Quelle: http://www.ciando.com/img/books/extract/396134034X_lp.pdf

verfassungswidriges Bundeswahlgesetz

PS: der Administrator distanziert sich vom Bundesrath Erhard Lorenz,

die aufgeführten Inhalte sind nach meiner Recherche so bestätigt - überprüft selbst!!

Maßnahmen gegen Wahlbetrug

liebe Leser, ich habe darüber Kenntnis, daß dieser Brief mindestens zweimal von Menschen, mit denen ich im Kontakt stehe, dem zuständigen Wahlleiter zugefaxt wurde.

Der Autor dieses Textes ist schon viele Jahre in enger Recherche mit dem System!

Weil ich dessen Arbeit so sehr schätze, möchte ich diesem Schreiben hier Raum geben, damit sich möglichst viele Leser mit denselben Fragen beschäftigen mögen, die hier auf Antwort warten.

PS: Was die Gestaltung anbelangt, muss ich darauf hinweisen, daß ich inhaltlich nichts verändert habe,ich jedoch die Verlinkung mit eigenen Seiten vorgenommen habe, sowie teilweise eine farbliche Unterlegung gewählt habe, welche das Original nicht aufweist. Auch die verschiedenen Schrifttypen entstanden durch das Einfügen des Textes und kann von mir nicht behoben werden. Für den juristischen Inhalt übernehme ich keine Verantwortung - sie erscheint mir sehr plausibel!

Peter Max Moritz M u s t e r Datum 16.05.2019

Muster Str. 1 Reg. Nr.:

                        2019-05-08-GG203-BW-Dr.G.Thiel-Klärung-1

[12345] Musterort (bei Rückfragen, Schriftwechsel oder Zahlungen angeben)

An

Der Bundeswahlleiter

Statistisches Bundesamt

zu persönlichen Händen Dr. Georg Thiel

Gustav-Stresemann-Ring 11

[65189] Wiesbaden

Tel.: 0611-75 4863

Fax: 0611-72 4000

Offizielles und öffentliches Schreiben

mit öffentlicher Bekanntmachung

Eilige Vorlage

Sofortige außerordentliche Beschwerde

über die

Justiz und weitere Verwaltungseinrichtungen

in der Bundesrepublik Deutschland

mit der

Aufforderung zur Einhaltung von:

• Erklärung für die Menschen von den Menschen

• Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

• Völkerrecht und Besatzungsrecht

Es kann keiner sagen: Ich habe von nichts gewusst!

Anordnung

gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wegen offenkundigen Mangels der Gesetze und Ordnungen und offenkundigen Rechtsbankrotts festgelegt, dass ab sofort die Verwaltungen, einschließlich aller Gerichte, Finanzämter usw. nur noch Verwaltungstätigkeiten durchführen dürfen.

Alle Wahlen sind unverzüglich auszusetzen.

Sozialleistungen sind wie bisher weiter auszuzahlen.

Polizisten dürfen nur noch bei Gefahr im Verzug ihre Tätigkeiten gemäß der genehmigten Fassung des Bonner Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bis zur Herstellung rechtssicherer, gültiger Staatsgesetze und Ordnungen ausüben. Bundeswehrsoldaten dürfen nicht mehr für Auslandseinsätze eingesetzt werden. Alle Bundeswehrsoldaten, welche in Auslandseinsätzen tätig sind, sind unverzüglich nach Hause zu holen.

Bis zur nachfolgend verlangten Klärung haben alle deutschen Menschen ab sofort den Anspruch auf Artikel 20 (4) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“.

Sehr geehrter Dr. Georg Thiel,

auf Grund meiner Recherchen wende ich mich offiziell und öffentlich gemäß Artikel 20 Absatz

2 Satz 1 GG in Verbindung mit Artikel 17 Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik

Deutschland in der genehmigten Fassung an Sie persönlich und erwarte von Ihnen eine

unverzügliche Klärung, denn Sie sind laut Webauftritt der Bundeswahlleiter und haben

sicherlich das notwendige Wissen bezüglich der Voraussetzungen von Wahlen, welche in Kürze

wieder staatfinden [EU-Wahl usw.] Ich gehe daher davon aus, dass Sie nun mit Leichtigkeit

zahlreiche Mängel in der Gesetzgebung erkennen können, denn nicht jeder ließt Gesetze und

Ordnungen so gewissenhaft.

I

Dieses Schreiben ist gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik

Deutschland an Dr. Sabine Bechtold [Stellvertretende Bundeswahlleiterin], Karina Schorn,

  Dr. Angela Kolbe, Bastian Stemmer, Kersten Buchholz, Franziska Berghofer, Gabriele

Schömel, Kevin Kobold, Sabine Oehl, Marion Neiß, allen Wahlleitern und deren Gehilfen und

den Mitgliedern des Präsidiums, Ältestenrat (29 Mitglieder) und allen Abgeordneten des

Deutschen Bundestages in Kopie zu übergeben.

Somit kann keiner sagen: Ich habe davon nichts gewusst.

Gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG erwarte ich von Ihnen die schriftliche Auskunft, wann Sie an

wem eine Kopie übergeben haben. Tip: Sie können es in PDF-Form abspeichern und jedem mit

Sendebericht zusenden.

II

Ich gehe davon aus, dass auch Sie Interesse an der Einhaltung der „Erklärung für die

Menschen von den Menschen“ und des Bonner Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

in der genehmigten Fassung haben.

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass die „Erklärung für die Menschen von den Menschen“, das

Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Haager Landkriegsordnung

unverhandelbar und nicht auslegbar sind. Ich empfehle, NICHT gegen die „Erklärung für die

Menschen von den Menschen“, das Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

, (welches ein Besatzungsstatut darstellt, denn es ist nicht von der, sondern für die BRD)

und die Haager Landkriegsordnung zu verstoßen. Wir haben bis heute keinen Friedensvertrag

und befinden uns immer noch im Status des Waffenstillstandes, welcher nicht gebrochen werden

darf, auch nicht von Ihnen.

Ich gehe davon aus, dass das Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland noch

gültig ist.

Wenn dies nicht der Fall sein sollte, so teilen Sie mir das umgehend mit. Erhalte ich von

Ihnen keine Rückantwort, gehe ich davon aus, dass das Bonner Grundgesetz für die

Bundesrepublik Deutschland gültig ist und Sie, sowie auch alle anderen Menschen und/oder

Personen, z. B. Minister, Senatoren, Abgeordnete, Präsidenten, Direktoren, Landräte,

Bürgermeister, Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Rechtspfleger, Urkundsbeamte,

Gerichtsvollzieher, Finanzbeamte, Vollstreckungsbeamte und alle weiteren Angestellten der

BRD-Verwaltung diesem Grundgesetz unterliegen.

Bedenken Sie dabei, dass Sie für den rechtsicheren Ablauf auf der Grundlage gültiger

Staatsgesetze in unserem Land maßgeblich verantwortlich sind. Ich fordere Sie daher

offiziell und öffentlich auf, auf die Einhaltung dieser Gesetze zu achten.

Festzustellen ist, dass trotz eindeutiger Aussagen von Bundesverfassungsrichtern und

„gewählten“ Politikern, Ministern sowie anderen bekannten Menschen und/oder Personen, welche

eindeutig die Existenz und Rechtskraft des Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik

Deutschland bestätigen, diese gleichen Menschen und/oder Personen es dulden, dass unter

ihrer Verantwortung gegen das Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sehr

oft verstoßen wird. Selbst bei eindeutigen, schriftlichen Hinweisen in meinen Schreiben an

die Behörden und/oder Verwaltungseinrichtungen der BRD auf das Bonner Grundgesetz für die

Bundesrepublik Deutschland, wird dieses ignoriert bzw. wissentlich nicht eingehalten. Diese

Verstöße gegen das Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sind nicht mehr

hinnehmbar.

Horst Seehofer hat in der Bürgerpressekonferenz im August 2018 offenkundig über Diskussionen folgendes geäußert.

Zitat:

„Wissen Sie, das Phänomen unserer Zeit ist, jeder ist für eine lebendige Demokratie, jeder will Diskussionen, aber wehe sie finden statt, dann heißt es sofort: Muss das sein? Also das ist das österreichische Prinzip, es muss was geschehen, aber es darf nichts passieren. Das geht nicht, ein bisschen Diskussion verträgt aber Demokratie. Und wenn sie sachlich geführt wird, ohne dass man Personen herabsetzt, ist es vielleicht sogar ein Gewinn.“

Zitat Ende

Daher nehme ich die Aussagen von Horst Seehofer beim Wort und erinnere an Ihren geleisteten Amtseid.

Es liegt nun an Ihnen persönlich, welchen Weg Sie gehen und ob Sie zu den Guten oder weniger Guten gehören wollen und was Sie später Ihren Kindern erzählen. Siehe hierzu das im Schreiben benannte Zitat von Willy Wimmer.

In der Sendung (Pelzig unterhält sich) bei Erwin Pelzig, laut Internet-Quelle vom 20.05.2010: https://www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=19asrm-S4i0 hat Horst Seehofer öffentlich geäußert.

Zitat:

„Ich versuche, nach logischem Menschenverstand zu entscheiden, denn es ist so wie sie sagen: diejenigen die entscheiden, haben, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Zitat Ende

Hierzu fordere ich von Ihnen eine unverzügliche schriftliche Stellungnahme, ob das von Horst Seehofer genannte auch für Sie zutrifft, dass Sie und auch alle anderen in den BRD-Verwaltungen tätigen Menschen nichts entscheiden dürfen. Demzufolge wird das Vertrauen der Menschen in unserem Lande von Ihnen schändlich durch Täuschung missbraucht? Somit würden Sie und alle anderen in der Regierung tätigen Menschen ihre Entlohnungen und Pensionsansprüche gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG zu Unrecht erhalten.

Es wurden zahlreiche gravierende Mängel in den Gesetzen/Ordnungen und in den Abläufen der BRD-Verwaltungen festgestellt, die gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung Artikel 17 GG unverzüglich von Ihnen persönlich zu klären sind, denn dieses ist Ihre ZWEITE CHANCE. Bedenken Sie dabei, dass Sie für die Ordnung und Sicherheit und rechtsicheren Wahlen in unserem Lande eine große Verantwortung haben, welcher Sie sicherlich gerecht werden wollen.

Ich erwarte und fordere gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, dass Sie auch die nachfolgenden Angelegenheiten klären und mir eine persönliche schriftliche Antwort zusenden.

III

Nun zu den offenkundigen Missständen in der Justiz in unserem Lande, welche gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in Verbindung mit Artikel 17 GG umgehend geklärt werden müssen. Bedenken Sie dabei, dass das GG nicht von der BRD, sondern für die BRD und laut Gregor Gysi ein Besatzungsstatut ist.

A

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Festzustellen ist, dass alle Gesetze, Ordnungen und weitere Grundlagen, die heute angewendet werden, unter der Quelle „Gesetze-im-Internet.de“ z. B. http://www.gesetze-im-internet.de/cgi-bin/htsearch

eines nichtamtlichen Inhaltsverzeichnisses eingetragen wurden. Siehe hierzu in der Anlage.

Da es sich um keine „amtlichen Einträge“ handelt, muss ich davon ausgehen, dass alle dort eingetragenen Ordnungen, Gesetze und weitere Grundlagen keine amtlichen Ordnungen, Gesetze usw. sind.

Ich fordere von Ihnen persönlich eine Klärung und schriftliche Stellungnahme.

Weiter ist festzustellen, dass viele Gesetze und Ordnungen nicht den erforderlichen Normen

entsprechen.

Oft fehlt der abschließende Paragraph des Inkrafttretens. Viele Gesetze und Ordnungen

verstoßen gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 (1) GG, verstoßen auch gegen Artikel

3 (1) GG das Gleichbehandlungsgebot, einige Gesetze und Ordnungen verstoßen gegen Artikel

139 GG, z. B. das Einkommenssteuergesetz/Gewerbesteuergesetz.

Hiermit teile ich Ihnen offiziell und öffentlich mit, dass ich keine nichtamtlichen Ordnungen und/oder Gesetze anerkenne, sondern nur amtliche gültige Staatsordnungen und Staatsgesetze.

B

StGB der DDR

Festzustellen ist, dass per Bundesgesetzblatt 2002 Teil I Nr. 42 vom 26.06.2002 S. 2259

Artikel 7 „Aufhebung einer fortgeltenden Vorschrift des Strafgesetzbuches der Deutschen

Demokratischen Republik“ der § 84 StGB der DDR mit Verkündung von Klaus Wowereit [Für den

Bundespräsidenten – der Präsident des Bundesrates], Gerhard Schröder [Der Bundeskanzler]

und Herta Däubler-Gmelin [Die Bundesministerin der Justiz] aufgehoben wurde.

Im § 84 StGB der DDR vom 12.01.1968 stand folgendes:

„Ausschluß der Verjährung für Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und

die Menschenrechte und Kriegsverbrechen. Verbrechen gegen den Frieden, die

Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen unterliegen nicht den

Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verjährung.“ Zitat Ende

B1. Warum haben Herta Däubler-Gmelin, Gerhard Schröder und Klaus Wowereit den § 84 StGB der

    DDR überhaupt für ungültig erklärt?

B.2 Von wem wurden Herta Däubler-Gmelin, Gerhard Schröder und Klaus Wowereit legitimiert,

    dass sie in der Gesetzgebung der DDR eine wichtige gesetzliche Grundlage ohne Zustimmung

    der Volkskammer bzw. der Menschen aus der ehemaligen DDR einfach aufheben dürfen?

  Es wird die rechtsichere Nachweiserbringung bis zum unten genannten Termin gefordert

. Erhalte ich diese nicht, dann muss nicht nur ich davon ausgehen, dass der § 84 StGB

der DDR im Jahre 2002 durch Täuschung unrechtmäßig aufgehoben wurde. Demzufolge alle

Gesetze, Ordnungen, einschließlich der Verfassung der DDR immer noch in vollem Umfang

gültig sind.

B3. Da erst nach ca. 12 Jahren der sogenannten Widervereinigung (DDR – BRD) nur der § 84

    StGB der DDR aufgehoben wurde, muss nun davon ausgegangen werden, dass bis 2002 das

    StGB der DDR und alle anderen Gesetze und Ordnungen, einschließlich der Verfassung der

    DDR bis 2002 vollumfänglich für die Menschen, welche aus der DDR stammen, gültig waren.

Und ab der o.g. Änderung nur der § 84 StGB der DDR vermutlich nicht mehr gültig ist,

dafür aber alle anderen gesetzlichen Grundlagen von der DDR, einschließlich der

„Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“, welche vom Volk ist.

Hierzu wird eine Klärung und schriftliche Stellungnahme gefordert.

C

Personalausweis und Reisepass und deren Gesetze PAuswG und PaßG sowie PAuswV und

Staatsangehörigkeit

Festzustellen ist, dass die Personalausweise nicht rechtsicher gemäß dem § 5 (2) Ziffer 1 und 10 PAuswG ausgestellt werden. Festzustellen ist auch, dass die Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland nicht gemäß § 4 (1) Ziffer 1 und 10 ausgestellt werden. Diese offenkundigen Fakten wurden bereits mehreren BRD-Verwaltungen mitgeteilt. Siehe hierzu unter Aktenzeichen: [1410 – E III.014/15 (II6)] des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und die offiziell und öffentlich eingereichten Unterlagen vom 20.05.2016. Siehe auch die öffentliche Gerichtsverhandlung im Amtsgericht Brandenburg an der Havel vom 13.12.2017 [Aktenzeichen: 25 OWi 4103 Js-Owi 34542/17 (841/17)] und alle weiteren daraus resultierenden Akten- bzw. Geschäftszeichen weiterer BRD-Verwaltungen, welche bis heute nicht rechtsicher geklärt wurden.

Eine Berichtigung der festgestellten Mängel der von mir genannten Tatsachen ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt. Die aufgeführten Mängel wurden den Verwaltungsbehörden auch von vielen Menschen in unserem Land in offiziellen und öffentlichen Schreiben mit öffentlicher Bekanntmachung mitgeteilt.

Weiterhin wird festgestellt, dass im „Personalausweis“ und im „Reisepass“ der Bundesrepublik Deutschland der Eintrag „DEUTSCH“ oder in der Schreibweise „deutsch“ für die Angabe der Staatsangehörigkeit steht.

Warum steht für die Angabe der Staatsangehörigkeit nicht „Bundesrepublik Deutschland“ und/oder das Kürzel „BRD“ in den Dokumenten?

Vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass die Nennung „DEUTSCH“ oder in der Schreibweise „deutsch“ keine Nennung einer Staatsangehörigkeit ist. Ich gehe davon aus, dass die gesetzliche Grundlage aus der Zeit von 1933 bis 1945 nicht zur Anwendung kommt (siehe hierzu in der Anlage die Reichsgesetze von 1934 und 1935). Sollte das allerdings der Fall sein, ist das ein offenkundiger Verstoß gegen den Artikel 139 GG. Selbst im Wort Staatsangehörigkeit ist enthalten „welchem Staat“ ich angehöre. Ich erwarte hierzu von Ihnen eine schriftliche Stellungnahme bis zum genannten Termin. Vorsorglich verweise ich auf das Tribunal Général De La Zone Francaise D´OCCUPATION Das Urteil des Tribunal Général in der Strafsache gegen TILLESEN vom 06.01.1947 (Deuxiéene Année – Le Numéro: = Mark 40 – No 61 Mercredi 26 Mars 1947) und die Rastatter Prozesse mit etwa 20 großen Strafverfahren und mehr als 2.000 Angeklagten. Ich verweise auf die jüngsten Ereignisse im vergangenen Jahr in der Türkei. Dort sind innerhalb von kürzester Zeit mehrere Tausend Menschen aus dem Justizbereich und anderen Einrichtungen verhaftet worden.

D

Deutschland oder Bundesrepublik Deutschland?

Festzustellen ist auch, dass die Politiker nur noch von „Deutschland“ reden.

Festzustellen ist, dass auch in den allgemeinen Medien nur noch von Deutschland die Rede ist.

Festzustellen ist, dass auch im Impressum von Ministerien und/oder Verwaltungen der BRD „Deutschland“ eingetragen ist.

Festzustellen ist, dass auf der Startseite des Webauftritts der Bundeswehr und auf deren Fahrzeugen folgendes steht:

„Bundeswehr

Wir.Dienen.Deutschland“

Festzustellen ist, dass auf der Internetpräsenz des Hauptzollamtes Frankfurt/Oder und anderen BRD-Verwaltungen im Impressum der Eintrag „Deutschland“ steht.

Siehe hierzu unter Quelle: https://www.bund.de/Content/DE/DEBehoerden/H/HZA/HZA-Frankfurt-Oder/Hauptzollamt-Frankfurt-Oder.html?nn=4641496)

Festzustellen ist, dass im SHAEF-Gesetz Nr. 52 Artikel 7 Ziffer 9e die Definition „Deutschland“ von den Westalliierten festgelegt wurde.

Zitat:

„Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

Zitat Ende

D1. Warum wird nicht mehr von der Bundesrepublik Deutschland gesprochen?

D2. Existiert die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr?

D3. Mir hat im Sommer 2014 die [Beamtin] Frau Große vom Hauptzollamt Potsdam folgendes mitgeteilt:

„Die Bundesrepublik Deutschland existiert schon lange nicht mehr, wir sind jetzt Deutschland.“

Hat die [Beamtin] Große mit Ihrer Aussage Recht?

Auch Frau Kumor, welche im Büro für Dr. Norbert Lammert [Bundestagspräsident] tätig ist, hat im Januar 2015 folgende Aussage getroffen:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolger des sogenannten Dritten Deutschen Reichs.“

Demzufolge wäre mir auch klar, warum bis heute NS-Gesetze angewendet werden.

Aufgrund dieser Aussagen fordere ich gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG von Ihnen persönlich eine schriftliche Beantwortung meiner hier genannten Fragen und verweise auf Artikel 139 GG.

D4. Da aufgrund meiner Recherchen und im SHAEF-Gesetz eindeutig die Definition „Deutschland“ festgelegt ist und bis heute noch NS-Gesetze, z.B. EStG, GewStG und JBeitrO und weitere angewendet werden, muss ich Ihnen gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG die berechtigte Frage stellen:

Üben alle Personen und/oder Menschen, welche in den Verwaltungen aller Bundesländer tätig sind, z.B. Minister, Richter, Rechtspfleger, Staatsanwälte, Urkundsbeamte, Gerichtsvollzieher, Polizeipräsidenten, insbesondere Polizisten usw. ihre Tätigkeit für das Deutsche Reich, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat, das sogenannte „Dritte Reich“ aus? Da bis heute die geforderte Entnazifizierung nicht umgesetzt wurde?

Ich gehe davon aus, dass Sie mit Leichtigkeit sicherlich alles rechtsicher entkräften und klären können.

D5. Es ist zu klären, ob überhaupt die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der EU ist. Auf der Webseite des „Auswärtiges Amt“ steht unter der Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/buergerservice-faq-kontakt/faq/02-ewr-eu/606444 Deutschland und nicht Bundesrepublik Deutschland. Siehe auch unter der Quelle: https://europa.eu/european-union/about-eu/countries_de

Erhalte ich hierzu von Ihnen persönlich keine entsprechende schriftliche Rückantwort, dann muss ich davon ausgehen, dass alle in der BRD-Verwaltung tätigen Menschen und/oder Personen unbewusst oder bewusst Ihre Tätigkeit und demzufolge ihr Handeln „im Namen des Deutschen Reichs“ wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat, ausführen, auch Sie.

Da bekannterweise 1937 Adolf Hitler regiert hat und laut Artikel 139 GG die Ideologie des Nationalsozialismus und des Militarismus nicht zulässig ist, wird von mir die Nachweiserbringung von allen in den BRD-Verwaltungen tätigen Menschen und/oder Personen gefordert, dass diese sich entnazifiziert haben und/oder sich von dieser Ideologie offiziell und öffentlich distanzieren. Wenn das bis heute nicht erfolgte, dann müssen die Betroffenen das schnellstens nachholen, denn ich gehe grundsätzlich davon aus, dass alle Personen und/oder Menschen, welche in der BRD-Verwaltung tätig sind, sich von der Ideologie des Nationalsozialismus und des Militarismus in vollen Umfang distanzieren, was auch gemäß Artikel 139 GG deren Pflicht ist.

Laut meiner Recherchen ist Robert Bäuml [Richter], welcher im größten Strafgericht Europas in Berlin [Amtsgericht Tiergarten] tätig ist, für die Entnazifizierung zuständig.

Ich fordere gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG von Ihnen eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

E

Eintragungen Deutschland im Impressum

Festzustellen ist, dass auf der Internetpräsenz des Landtags Brandenburg (Quelle vom 05.12.2018: https://www.landtag.brandenburg.de/de/impressum/395937) immer noch der Eintrag im Impressum Deutschland steht.

Siehe Bilddruckauszug aus dem Impressum der Webseite vom Landtag Brandenburg:

Bilddruckauszug Ende

Dieser mangelnde Eintrag „Deutschland“ wurde bereits mehrmals den Menschen im Landtag und anderen Verwaltungen mitgeteilt. Offenkundig leugnen nun die Mitglieder, Abgeordneten usw. des Landtages Brandenburg die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und sind somit „Reichsbürger“, was ich nicht hoffen möchte. Oder die Tragweite des Eintrages „Deutschland“ ist diesen Menschen und Abgeordneten nicht bewusst, dann sind diese aber nicht mehr tragbar solch eine wichtige Aufgabe gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG im Landtag wahrzunehmen und sind somit unverzüglich von Ihren Pflichten zu entbinden und auch zu entlassen.

Siehe hierzu nochmals die Definition im SHAEF-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziffer (9e).

Wer hat 1937 regiert? Adolf Hitler. Wird dieses „Reich“ und dessen Ideologie von Ihnen weitergeführt, da Sie sich zu diesem Deutschland offenkundig bekennen? Ist das der Grund, dass die Bundeswehr ohne UN-Mandat und ohne Einladung der syrischen Regierung in Syrien tätig ist?

Da bereits Bundeswehrsoldaten wieder vor den Grenzen Russlands tätig sind, muss ich davon ausgehen, dass hier die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges von unserer Bundes- und Landesregierung erfolgt und/oder gebilligt wird. Ich hoffe doch nicht!

Ich erwarte gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG eine offizielle und öffentliche Klärung.

Vermutlich ist es vielen nicht bewusst und/oder bekannt, dass durch die Justiz und/oder Menschen und/oder Personen, welche in den Landes- und Bundesverwaltungen tätig sind, grobe Verstöße nicht nur gegen den Artikel 25 und 139 GG bestehen.

F

Wahlen

Festzustellen ist, dass bereits mehrmals in Urteilen vom Bundesverfassungsgericht, so zum Beispiel vom 25.07.2012 [-2 BvF 3/11 – 2 BvR 2670/11 – 2 BvE 9/11] zum Bundeswahlgesetz, etliche Mängel festgestellt wurden und diese Mängel sind bis heute nicht bereinigt.

F1. Festzustellen ist, dass laut § 12 (1 und 2) BWahlG nur alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 (1) GG wahlberechtigt sind. Menschen, welche gemäß Artikel 116 (2) GG in unserem Lande leben, sind nicht wahlberechtigt und müssen keinen Personalausweis und/oder Reisepass besitzen.

Hier liegt offenkundig nicht nur ein Verstoß gegen Artikel 3 (1) GG zugrunde. Es wird eine ganze Menschengruppe ausgegliedert und diese können somit nicht am politischen Geschehen teilnehmen. Dieser offenkundige Fakt ist zu klären.

F2. Festzustellen ist, dass die laut § 14 (1) BWahlG erforderlichen Angaben im Wählerverzeichnis nicht rechtsicher eingetragen sind. Siehe hierzu auch § 17 (1) BWahlG. Offenkundig ist dieses der Fall, weil in diesem Verzeichnis nicht die tatsächliche Staatsangehörigkeit eingetragen wird.

Weiter ist festzustellen, dass in diesem Verzeichnis nur eine juristische Person eingetragen ist. Eine juristische Person kann aber keinen Willen zum Ausdruck bringen und wählen, dieses ist nur Menschen bzw. der natürlichen Person vorbehalten.

Bei Notwendigkeit können hierzu die Beweismittel erbracht werden.

F3. Festzustellen ist auch, dass die Dokumente Personalausweise und Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland nicht rechtsicher ausgestellt sind. Siehe hierzu unter der Rubrik „Personalausweis und Reisepaß und deren Gesetze PAuswG und PaßG sowie PAuswV und Staatsangehörigkeit“. Demzufolge kann bei der Wahl kein rechtsicher ausgestelltes Dokument vorgelegt werden. Werden die Wahlscheine trotzdem entgegengenommen, bedeutet das somit einen offenkundigen Verstoß von dem Kontrollierenden, welcher für die Wählerliste im Wahllokal zuständig ist.

F4. Festzustellen ist auch, dass in der Datenbank der Einwohnermeldestelle nicht alle Daten korrekt eingetragen sind und in dieser Datenbank nur juristische Personen gelistet sind. Nachweise können hierzu bei Erfordernis eingereicht werden.

F5. Festzustellen ist, dass im § 55 BWahlG nur „(Inkrafttreten)“ steht. Auch der § 30 EuWG ist nur „(Inkrafttreten)“ eingetragen. Hier fehlen offenkundig die Eintragungen des vollständigen Textes z.B. das Datum. Vermutlich wurde dieser aus Haftungsgründen weggelassen.

F6. Festzustellen ist, dass im BWahlG in der Anlage (zu § 2 Absatz 2) nur Menschen aus dem Bundesland Sachsen und nicht des Freistaates Sachsen wählen dürfen. Siehe hierzu Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992. In weiter genannten Bundesländern gibt es hier auch keine rechtsichere Namensnennung des Bundeslandes. Gesetze müssen eine eindeutige Benennung des Bundeslandes innehaben.

F7. Festzustellen ist, dass im § 92 BWO nur steht „(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)“. Welche Änderungen wurden vorgenommen? Somit ist die BWO nicht rechtsicher.

F8. Festzustellen ist, dass die Bundeswahlordnung (BWO) Außerkraftgesetzt wurde. Siehe hierzu § 93 BWO es steht „(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)“. Da die BWO Außerkraftgetreten ist, ist das Datum des Inkrafttretens und Außerkrafttretens sicherlich nicht mehr wichtig?

Es ist beschämend mit anzusehen, dass Politiker wegen angeblicher Wahlmanipulationen über andere Länder herziehen und im eigenen Lande geht alles drunter und drüber.

Es wird eine unverzügliche Klärung gefordert.

Hiermit wird offiziell und öffentlich mitgeteilt, dass seit mindestens 1990 alle Bundes- und Landeswahlen wegen offenkundigen Verstoßes für ungültig erklärt werden. Was das für eine nationale und internationale Bedeutung hat, ist Ihnen sicherlich bewusst. Dies gilt insbesondere auch für alle, seit dieser Zeit erlassenen Gesetze, Ordnungen und/oder Verträge, auch internationale Verträge. Ohne eine Legitimierung ist alles NULL und NICHTIG.

Es ist daher zu klären, ob Hochverrat und/oder Landesverrat besteht.

G

Rechtsbankrott

Es besteht ein offenkundiger Rechtsbankrott in unserem Lande.

Daher fordere ich Sie offiziell und öffentlich gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG auf, vom

Staatsgesetzgeber unverzüglich die Überprüfung aller Gesetze, Verordnungen und Ordnungen,

einschließlich der Landesgesetze und deren Korrektur zu veranlassen.

Als ersten Schritt müssen folgende Gesetze unverzüglich überprüft und korrigiert werden:

BWO, BWahlG; EuWG; StPO, StPOEG; StGB, EGStGB; ZPO, ZPOEG; InsO, EGInsO; EStG; UStG;

GewStG; AO, EGAO; RVO, JBeitrO bzw. JBeitrG; JVKostG; OWiG; GVG, GVGEG; BVerfGG; GKG;

PAuswG, PAuswV; PaßG, PassV; PflVG und FZV

G1. Welche Gesetze sind im Teil I der Bundesgesetzblätter gelistet?

G2. Welche Gesetze sind im Teil II der Bundesgesetzblätter gelistet?

G3. Welche Gesetze sind im Teil III der Bundesgesetzblätter gelistet?

G4. Warum ist seit ca. 4 Jahren der Teil III der Bundesgesetzblätter nicht mehr auf der

    Webseite für Bundesgesetzblätter enthalten? Bedenken Sie dabei, dass Gesetzblätter für

    jeden frei zugänglich sein müssen.

G5. Warum existieren neben den Bundesgesetzen und Ordnungen ähnliche und/oder

    gleichgelagerte Landesgesetze und Ordnungen? Festzustellen ist, dass selbst

    Staatsanwälte, Richter und Anwälte überfordert sind und nicht mehr durchsehen.

    Oftmals wissen diese nicht, ob sie Bundes- oder Landesgesetze anwenden, da auch viele

Änderungen innerhalb kurzer Zeit vorgenommen werden.

Oder ist das alles gewollt?

H

Bund

Da ein offizielles und öffentliches Interesse besteht, erwarte ich auf der Grundlage des

Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Artikel 17 Bonner Grundgesetz für die

Bundesrepublik Deutschland von Ihnen persönlich die Beantwortung folgender Fragen:

H1. Im Artikel 133 GG steht:

Zitat:

„Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten

Wirtschaftsgebietes ein.“

Zitat Ende

 Wer ist der Bund?

H2. Wer oder was ist das Vereinigte Wirtschaftsgebiet?

H3. Welche Rechte und Pflichten bestehen dort?

H4. Warum tritt der Bund in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten 

    Wirtschaftsgebietes ein?

H5. Wie können Richter laut GG und Landesverfassung unabhängig sein, wenn sie der

    Verwaltung angehören, deren Rechte und Pflichten der Bund übernommen hat?

    Ich erwarte die Zusendung des Dokumentes, in dem die Rechte und Pflichten des Bundes

    oder der Richter genannt sind.

Erhalte ich diese nicht, dann muss ich davon ausgehen, dass Rechtstäuschung vorliegt und

die Richter nicht unabhängig sind, da diese Pflichten unterliegen. Somit besteht ein

offenkundiger Verstoß gegen Artikel 97 (1) GG und weitere Grundlagen.

I

Aussetzungen

Auf Grund der oben genannten Tatsachen fordere ich gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG von Ihnen,

unverzüglich Nachfolgendes zu veranlassen:

I1. Die Aussetzung aller Wahlen

I2. Die Aussetzung aller gerichtlichen Verhandlungen.

I3. Die Aussetzung sämtlicher finanzieller Forderungen, die von Personen und/oder Menschen

    der BRD-Verwaltung veranlasst wurden, insbesondere die Forderungen von Personen

    und/oder Meen, welche bei den Finanzämtern und beim Zoll tätig sind.

I4. Dass die Polizisten nur noch Menschen verhaften, wenn Gefahr im Verzug vorhanden ist.

I5. Gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG sind bis zur Herstellung gültiger Staatsgesetze nur noch

Menschen und/oder Personen zu verhaften, wenn Gewaltverbrechen vorliegen

.            

Die Polizisten haben die sofortige Aufgabe der Gefahrenabwehr und Verhinderung

von Straftaten.

Gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG haben die Polizisten unverzüglich ihre

Remonstrationspflicht und ihr Remonstrationsrecht einzuhalten und von den

jeweiligen Vorgesetzen schriftlich einzufordern.

Siehe hierzu für die Landesbeamten, das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG § 36) und für die

Bundesbeamten, das Bundesbeamtengesetz (BBG § 63).

Aufgrund des zurzeit bestehenden offenkundigen Rechtsbankrotts in unserem Land wird

ein besonnenes Handeln von den Polizisten und Zollbeamten gefordert.

I6. Gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG ist die unverzügliche Einhaltung des Bonner Grundgesetz

    für die Bundesrepublik Deutschland in der genehmigten Fassung von allen in den BRD-

    Verwaltungen tätigen Personen und/oder Menschen umzusetzen. Aufträge und Anweisungen,

    welche gegen das Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstoßen, sind

    nicht auszuführen.

 Es wird gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG für die Personen und/oder Menschen der BRD-

 Verwaltung die unverzügliche Einhaltung der „Erklärung für die Menschen von den

 Menschen“ gefordert.

J

Artikel 20 Absatz 4 GG

Bis zur eindeutigen und rechtsicheren Klärung auf der Grundlage gültiger Staatsgesetze kommt für mich der Artikel 20 (4) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

Zitat:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Zitat Ende

Ich empfehle Ihnen, nicht gegen das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ in der genehmigten Fassung und die „Erklärung für die Menschen von den Menschen“ zu verstoßen. Wer dagegen verstößt, den möge die harte Strafe des Volkes treffen.

Die rote Linie ist bereits überschritten. Siehe hierzu auch die offiziell und öffentlich eingereichte Strafanzeige mit Strafantrag zur Strafverfolgung vom 04.12.2015 (Reg. Nr.:2015-12-04-GGVerstBM-GeBuAnwPeFa-WZ-1mit öffentlicher Bekanntmachung gegen Dr. Frank Walter Steinmeier [damaliger Bundesaußenminister und heutiger Bundespräsident], Dr. Ursula van der Leyen [Bundesministerin der Verteidigung], Volker Wiecker [General der Bundeswehr] und weiteren [AZ: 3 ARP 101/15-4].

Es ist gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG nicht hinnehmbar, dass von Bundesministern und weiteren Personen und/oder Menschen der BRD-Verwaltungen gegen den Artikel 25 und 26 GG verstoßen wird, indem ohne UN-Mandat, ohne Anforderung Vonseiten der syrischen Regierung die Bundeswehr in Syrien und anderen Ländern eingesetzt und mit Steuergeldern finanziert wird.

Es ist nicht hinnehmbar, dass mit Steuergeldern Kriege mittelbar und/oder unmittelbar finanziert werden.

K

Klärung und Überprüfung aller Gesetze und Ordnungen in öffentlicher Sitzung im

Bundestag

Es wird die Klärung der von Gregor Gysi am 18.11.2013 in seiner Bundestagsrede angesprochenen Feststellungen in einer öffentlichen Sitzung gefordert. Auszüge der Rede ist in der Anlage beigefügt.

Damit unser Land nicht in „Sodom und Gomorrha“ abgleitet, ist gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG

eine unverzügliche Klärung und Bereinigung der Gesetzes-Mängel umzusetzen. Im Falle Sie

hierzu Hilfe benötigen, so kann ich Ihnen erfahrene Menschen nennen, welche unterstützend

tätig werden können.

Aufgrund der o. g. offenkundigen Tatsachen, fordere ich die unverzügliche Einberufung einer öffentlichen Sitzung im Bundestag. Alle Bundesminister, Abgeordneten, Polizeipräsidenten sowie der Generalstaatsanwälte müssen an dieser öffentlichen Sitzung teilnehmen, einschließlich gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG ausgesuchte Vertreter des Volkes, welche ich Ihnen dann benennen werde und mindestens ein Vertreter von den Zuständigen. Da unser Land offenkundig noch besetztes Gebiet ist, sind Ihnen die Zuständigen sicherlich bekannt. Erst nach rechtsicherer Klärung wird dann diese wichtige und somit historische Sitzung beendet. Somit kann weitere Gefahr, auch Kriegsgefahr, für unser Land und die Welt unkompliziert abgewendet werden.

Aufgrund der Ernsthaftigkeit und des offenkundigen Rechtsbankrott in unserem Lande ist diese Sitzung von den öffentlichen rechtlichen Medien und von den freien Medien zur Hauptsendezeit live zu übertragen. Siehe hierzu die kompletten Liveübertragungen bezüglich der Visa-Affären durch die Botschaft in der Ukraine und deren Ausschusssitzungen mit Joschka Fischer und weitere („Völmer-“ oder „Fischer-Erlass“ 2004), welche mehrere Tage beanspruchten. Siehe hierzu Artikel 3 (1) GG.

Ist doch einfach. Alle bekannten Mängel können dann zur Zufriedenheit gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG unter Berücksichtigung der Erklärung für die Menschen von den Menschen und dem Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geklärt und umgesetzt werden.

Im Falle Sie nicht zu einer Klärung dieser ernsten Angelegenheit im Stande sind, fordere ich gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG Ihren unverzüglichen Rücktritt, denn es ist nicht mehr hinnehmbar das NS-Gesetze und/oder ungültige Gesetze und Ordnungen heute angewendet werden. Ich verweise auf Artikel 139 GG und weitere Grundlagen.

L

Damit keiner sagen kann „Ich habe von nichts gewusst“, fordere ich gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG, dass Sie eine Kopie dieses Schreibens, inklusive der Anlagen, unverzüglich an alle Bundesminister, einschließlich Angela Merkel [Bundeskanzlerin] und Frank Walter Steinmeier [Bundespräsident] zusenden. Vorsorglich verweise ich auch auf das persönliche Gespräch am 09.05.2017 mit Dietmar Woidke in Berlin.

Ich fordere auch, dass Sie alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und alle Bürgermeister und Landräte darüber informieren.

Ich erwarte von Ihnen die schriftliche Mitteilung, wann Sie hierzu was an wen mitgeteilt und veranlasst haben.

M

Ich fordere gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 GG eine Bearbeitung und schriftliche Beantwortung meines Schreibens bis zum 30.05.2019 von Ihnen persönlich und nicht von Dritten bei mir eingehend. Vergessen Sie nicht Ihre rechtsichere Unterschrift und Ihr Amtssiegel auf dem Antwortschreiben, welches von mir gefordert wird. Es soll sich schließlich um ein offenkundiges amtliches Dokument handeln. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass auch Sie besonnen zum Wohle aller Kinder handeln und erinnere an die „Dauerausstellung Weiße Rose Saal“ und deren Werbeeintrag auf der Internetpräsenz des Bayerischen Staatsministerium der Justiz.

Quelle: https://www.justiz.bayern.de/ministerium/minister

Zitat:

„Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür „Im Namen des Deutschen Volkes“.

Zitat Ende

Und wo stehen wir heute?

Hierzu ein Auszug einer öffentlichen alten Urkunde – Zitat:

„Aber wenn eine lange Reihe von Missbräuchen und Übergriffen, die stets das gleiche Ziel verfolgen, die Absicht erkennen lässt, sich absolut dem Despotismus zu unterwerfen, so ist es Ihr Recht, ist es Ihre Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und neue Rechte für Ihre künftige Sicherheit zu bestellen.“

Zitat Ende (Despotismus = Herrschaft)

Ich gehe auch davon aus, dass die Macher von Hollywood hier richtig übersetzt haben, denn diese ist mit meiner Übersetzung identisch.

Vorsorglich weise ich auch auf die offenkundige Rede von Willy Wimmer hin (1985 bis 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verteidigung / ehemaliger Vizepräsident der OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) vom 12.07.2018 Seegespräche in Owingen in der Zentralhalle – Auszüge der Rede:

„Schweigend Zuhause sitzen, das war nicht meine Linie.

Ich habe damals aber auch aus sehr persönlichen Gründen mich engagiert.

Meine Frau erinnerte mich nämlich wegen der Entwicklung unseres Landes daran, welche Diskussionen wir mit den Eltern geführt haben, über die Zeit zwischen 33 und 45.

Das war meine Generation oder unsere Generation die damals mit den Eltern und Großeltern diese Diskussion geführt hat unter dem Gesichtspunkt

wie konntet Ihr es soweit kommen lassen.

Und meine Frau hat mir immer wieder gesagt: So hör mal Du erinnerst Dich dran, wie die Diskussionen waren.

Sie erwarte von mir Position Flagge zeigen.

Unser Land ist demokratisch so heruntergewirtschaftet, dass ich Ihnen da keine Antwort mehr geben kann. Man kann ja froh sein, wenn man heil nach Hause kommt.“

Auszug Ende

Quelle der gesamten Rede: https://www.youtube.com/watch?v=rF0nibTtpYY die nicht nur eine Pflichtlektüre für alle Menschen ist, sondern auch für die in den BRD-Verwaltungen Tätigen.

N

Im Falle, dass meine Feststellungen und Forderungen sowie Inhalte dieses Schreibens NICHT rechtsicher sind, teilen Sie mir dieses schriftlich bis zum u. g. Termin bei mir eingehend mit und benennen die rechtsicheren gesetzlichen Bestimmungen. Teilen Sie mir mit, welche Teile meiner Ausführungen und die der enthaltenen Inhalte der Anlage „Willensbekundung“ nicht rechtsicher sein sollten. Erfolgt dieses nicht bis zum genannten Termin bei mir eingehend, gehe ich davon aus, dass meine Feststellungen und Forderungen sowie Inhalte dieses Schreibens und meiner Willensbekundung rechtsicher sind.

Demzufolge waren und sind mindestens seit 1990 alle Verwaltungsakte der BRD-Verwaltungen, z. B. Wahlen, Verurteilungen durch Richter, Steuerforderungen; Ausstellen von Reisepässen, Personalausweise; Landtags- und Bundestagswahlen; Ausstellungen von Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief) seit mindestens 2006 nicht rechtsicher.

Man kann und darf NICHT mit Unrecht, Unrecht bekämpfen.

Somit besteht für alle Menschen in unserem Lande der Anspruch des Artikel 20 (4) GG.

Ich erwarte von Ihnen bis zum 30.05.2019 bei mir eingehend eine schriftliche Rückantwort.

Im Falle ich keine Antwort von Ihnen bis zum genannten Termin erhalte, muss ich davon ausgehen, dass Sie die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht interessiert, was ich nicht hoffen möchte.

Jeder muss sich nun entscheiden, ob er zu den Guten oder weniger Guten gehören möchte. Siehe hierzu Matthaeus, Quelle vom 06.05.2019: https://www.bibleserver.com/text/LUT/Matth%C3%A4us18

Auszug:

Vom verlorenen Schaf

Seht zu, dass ihr nicht einen von diesen Kleinen verachtet. Denn ich sage euch: Ihre Engel im Himmel sehen allezeit das Angesicht meines Vaters im Himmel. Was meint ihr? Wenn ein Mensch hundert Schafe hätte und eins unter ihnen sich verirrte: lässt er nicht die neunundneunzig auf den Bergen, geht hin und sucht das verirrte?

Und wenn es geschieht, dass er's findet, wahrlich, ich sage euch: Er freut sich über dieses eine mehr als über die neunundneunzig, die sich nicht verirrt haben.

So ist's auch nicht der Wille bei eurem Vater im Himmel, dass auch nur eines von diesen Kleinen verloren werde.

Auszug Ende

Zum Abschluss noch zwei Zitate von Bertolt Brecht.

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Anlagen:

1. Willensbekundung mit öffentlicher Bekanntmachung vom 07.10.2015 (Seiten 1)

2. Auszug der Bundestagsrede von Gregor Gysi vom 18.11.2013 (Seiten 2)

3. Auszug EuWG, StPOEG u. Auszug RVO (Seiten 3)

4. Auszug ZPOEG (Seiten 2)

5. Auszug JBeitrG u. Auszug zur Änderung GVGEG BGBI 2006 Teil I Nr. 18 S. 866 (Seiten 2)

6. Auszug EStG (Seiten 4)

7. Auszüge PAuswG, PAuswV, PaßG, Gesetzblatt Nr. 14 S. 85 vom 06.02.1934 u. Reichsbürgergesetz

vom 15.09.1935 Teil I S. 1146 (Seiten 6)

8. Auszüge BbgNRG u. Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches BGBI 2002 Teil I Nr. 42

S. 2254 / 2259 u. Auszug StGB § 84 der DDR (Seiten 4)

9. Rede Godfrey Bloom 21.11.2013 im EU-Parlament (Seiten 1)

Ehre und Respekt

ein natürlich geborener Mensch dieser Erde,

alleiniger Repräsentant

und keine Sache nach § 90 BGB

Peter Max Moritz .

aus der Familie M u s t e r

Nosce te ipsum175 denn die Wahrheit ist offensichtlich